Politische Entschlackung
„Gut Ding braucht Weile“, sagt ein altes Sprichwort und trifft damit offenbar auch auf politische Belange zu. Exakt zwei Jahre ist es nun her, dass meine Aussage, Oberösterreich wäre auch mit 222 Kommunen gut verwaltet, für Aufsehen in der Landespolitik und in den Gemeindestuben sorgte. Heute sind wir zwei Schritte weiter.Nach fast reflexartiger Ablehnung des IV-Vorschlages, die Zusammenlegung von Gemeinden zu forcieren, wird vielerorts über engere Zusammenarbeit und damit einhergehende Einsparungsmöglichkeiten diskutiert, selbst die Zusammenlegung von zwei Bezirken wurde in der Steiermark bereits realisiert. Nun ließ Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer mit einem Vorschlag aufhorchen, den Gemeinden Verwaltungsfusionen mit den Nachbarn durch eine Reduktion der Landesumlage schmackhaft zu machen.
Auch wenn die politische Gemeindevertretung in jeder Gemeinde bestehen bleiben soll, hält der Landeshauptmann 150 bis 200 Gemeindeverwaltungen in Oberösterreich für ausreichend. Diese Einsicht ist ein überaus wichtiger Schritt in Richtung politische Entschlackung. Bei einer Reduktion auf 200 Verwaltungseinheiten werden sich die oberösterreichischen Bürger über kurz oder lang nämlich selbst die Frage stellen, ob sie sich weiterhin 444 Bürgermeister und Gemeinderäte leisten wollen.
Die politische Entschlackungskur ist aber auch für andere Verwaltungseinheiten wichtig und muss zu einem Heilfasten des gesamten öffentlichen Sektors werden. Denn im Gegensatz zur Industrie hat die Politik trotz Ausbruchs der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise die Strukturen bis heute nicht nachhaltig verändert. Nun ist es Zeit, dass auch der öffentliche Sektor seinen Beitrag leistet und bei der Zahl der öffentlich Bediensteten zu fasten beginnt. Dies würde sich übrigens nicht nur auf die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden, sondern auch auf die Qualität der Verwaltung positiv auswirken. Denn jeder Beamte muss und will ja auch seine Leistung erbringen. Das führt gelegentlich dazu, dass Verfahren unnötig verkompliziert und in die Länge gezogen werden. Ziel muss es daher sein, mit weniger öffentlich Bediensteten bessere Verwaltungsqualität und schnellere Verfahren zu erreichen. Bei konsequenter Einhaltung der Fastenzeit könnte ganz Österreich bereits in fünf Jahren über gesunde Strukturen und eine schlagkräftige Verwaltung verfügen.
