Staatliches Heilfasten

Das Jahr 2011 war aus industrieller Sicht außergewöhnlich positiv. Nachdem im letzten Quartal das Vertrauen in eine weiterhin positive Entwicklung kippte, zeigt die jüngste Konjunkturumfrage nun wieder ein optimistischeres Bild. „Ich gehe davon aus, dass sich das Jahr 2012 besser entwickeln wird, als die Prognosen von WIFO und IHS derzeit erwarten lassen", meint IV OÖ-Präsident DI Klaus Pöttinger.

„Seit vier Jahrzehnten konnte in Österreich kein nachhaltiger Budgetüberschuss erzielt werden, während die Schuldenquote seit 1970 von 19 Prozent des BIP auf rund 88 Prozent inklusive der ausgegliederten Einheiten im Jahr 2011 gestiegen ist", kommentiert Pöttinger die Aussage von LH-Stv. Ackerl, „Dummsparen" verschärfe die Krise nur noch weiter, als untrügliches Zeichen für Realitätsverlust oder -verweigerung. Denn weder der Bund noch das Land Oberösterreich hätten laut Pöttinger ein konjunkturelles, sondern vielmehr ein strukturelles Problem: „Wir leisten uns einen Beamtenstaat, der mit einer Staatsausgabenquote von 53 Prozent keine bessere Verwaltung, keine bessere Infrastruktur, keine besseren Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie kein besseres Sozialnetz bereitstellt, als zum Beispiel die Schweiz mit einer Staatsquote von 44,2 Prozent!" Mit 99 Bezirksverwaltungsbehörden und 2.357 Gemeinden für 8,4 Mio. Einwohner sei Österreich latent überverwaltet, mit einer Staatsschuldenquote von 88 Prozent inkl. der ausgegliederten Einheiten stark verschuldet und mit einem Pensionsantrittsalter von 58,9 Jahren das Land der Frühpensionisten in Europa.

Fusionsprämie

Der IV-OÖ-Präsident begrüßt die Initiative von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, den Gemeinden Verwaltungsfusionen durch eine Reduktion der Landesumlage schmackhaft zu machen. Es sei ein guter Ansatz und zeige die Bereitschaft zum Umdenken, wenn der Landeshauptmann 150 bis 200 Gemeindeverwaltungen in Oberösterreich für ausreichend erklärt. Pöttinger hält als weiteren Schritt die Einführung einer Fusionsprämie für die politische Zusammenlegung von Gemeinden auf freiwilliger Basis für eine gute Idee: „Es muss zu strukturellen Bereinigungen kommen. Einerseits, um Zukunftsprojekte in den Regionen realisieren zu können, und andererseits, um Kosten zu sparen.

Fastenkur für OÖ

Das Sparen im öffentlichen Bereich sei zudem eine Frage der Gerechtigkeit - sowohl hinsichtlich der Solidarität im Verzicht des öffentlichen gegenüber dem privaten Sektor als auch im Sinne der Verantwortung gegenüber den Folgegenerationen. Die IV-OÖ fordert deshalb einen strikten Sparkurs für die öffentliche Verwaltung ein und nimmt dabei die Schweiz zum Vorbild. Diese schaffte während einer Fastenzeit von sieben Jahren eine wichtige Transformation: Bei der Verwaltung wurden deutliche Einsparungen realisiert, trotz Senkung der Staatsquote konnten die Defizite der öffentlichen Haushalte reduziert und damit mit aller Kraft auf künftiges Wirtschaftswachstum gesetzt werden. Einen ähnlichen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Verwaltung fordert Pöttinger nun auch für das Land Oberösterreich und die Republik. Bei konsequenter Einhaltung der Fastenzeit könnte das Land bis 2017 über gesunde Strukturen und eine schlagkräftige Verwaltung verfügen.

Investitionen in die Jugend

„Oberösterreich verfügt aktuell noch über zu viele junge Leute mit zu wenig oder falscher Ausbildung", meint IVOÖ- Geschäftsführer Joachim Haindl- Grutsch und konkretisiert: „Einerseits ist der Anteil der jungen Menschen, die nur über einen Pflichtschulabschluss verfügen, zu hoch. Andererseits entscheiden sich zu viele Jugendliche für Berufe, die nicht zukunftsfähig sind oder von Wirtschaft und Industrie zu wenig nachgefragt werden. Hier wird es darum gehen, den Bildungsstrom nachzujustieren und umzulenken." Als wichtigste Maßnahme hierfür sieht Haindl-Grutsch die stärkere Ausrichtung der Bildungs- und Berufsorientierung auf die Bedarfe der Industrie. Die Höheren Technischen Lehranstalten und der duale Sektor sind Bildungsbereiche, um die Österreich von vielen Ländern beneidet wird. „Beide Ausbildungsrichtungen sind für die Industrie von zentraler Bedeutung und müssen entsprechend forciert werden."

Ausbau der Technik

Aufgrund des seit vielen Jahren massiv schwellenden Mangels an Ingenieuren liege für die Industrie auch im tertiären Bereich die erste Priorität beim Ausbau der technischen Hochschulausbildung. „Mit ca. 350 Absolventen pro Jahr ist die TNF der JKU viel zu klein. Leider gelingt es uns nicht, deutliche Wachstumsraten bei den Studierendenzahlen in der Technik zu erzielen."

Die JKU selbst ist im technischen Bereich national wie international bei den Studierenden nicht bekannt bzw. attraktiv genug - ein Hauptgrund, warum die IV-OÖ gemeinsam mit der JKU im Jahr 2011 einen umfangreichen Aktionsplan zur Profilstärkung der Universität erarbeitet hat, dessen Umsetzung dringend erforderlich ist. Auch die Stadt Linz selbst hat als Universitätsstadt noch erheblichen Profilierungsbedarf. Im Bereich der Fachhochschule hat Oberösterreich ebenso Nachholbedarf. OÖ hat nur 13 Prozent der FH-Studenten Österreichs bei 17 Prozent der Bevölkerung und 25 Prozent der industriellen Wertschöpfung. „Die OÖ. Industrie ist es, die für Wachstum und Wohlstand in diesem Land sorgt. Wir wiederholen daher unsere Forderung, mehr Mittel für den Ausbau der technischen Hochschulausbildung zur Verfügung zu stellen, damit der Engpass an Technikern nicht zu einer Wachstumsbremse für Oberösterreich wird", so Haindl-Grutsch abschließend.