Oberösterreichs Industrie im 3. Jahr der internationalen Krise: Maßnahmen und Handlungsfelder aus Sicht der Industrie

Die Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) hat gewählt: Im Zuge der Ordentlichen Vollversammlung wurde heute Nachmittag das Präsidium für die nächste, drei Jahre dauernde Periode in seiner Funktion bestätigt. IV OÖ-Präsident Dipl.-Ing. Klaus Pöttinger (Alois Pöttinger Maschinenfabrik GmbH) geht damit in seine dritte Amtszeit, Dr. Wolfgang Eder (voestalpine AG), Dr. Peter Neumann (Engel Holding GmbH) und Dr. Erich Wiesner (WIEHAG-Holding GmbH) fungieren weiterhin als Vizepräsidenten der IV OÖ.

„Die vergangenen drei Jahre waren für die oberösterreichische Industrie aufgrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sehr durchwachsen. Dem Hochkonjunkturjahr 2007 folgte bereits 2008 der Absturz, 2009 wurde für die Industrie das schwierigste Jahr der Nachkriegszeit", resümiert IV OÖ-Präsident Dipl.-Ing. Klaus Pöttinger. Oberösterreich hat sich trotz seiner starken Exportabhängigkeit hervorragend gehalten, die gesetzten Maßnahmen im Land waren richtig, um den Absturz abzumildern: „Der Trend für den Arbeitsmarkt war zwar krisenbedingt negativ, seit Mai heurigen Jahres liegen wir aber wieder bei einer Arbeitslosenquote von 4 Prozent. Das ist ein Spitzenwert im Europavergleich. Das zuvor überdurchschnittlich hohe Wirtschaftswachstum ist eingebrochen, nun geht es darum, wieder in die Wachstumsspur einzubiegen", sagt Pöttinger.

Im Bildungs- und Forschungsbereich ist die Situation sehr differenziert zu betrachten; der HTL-Ausbau konnte abgeschlossen werden, echte strukturelle Verbesserungen im Bereich des Schulwesens stehen aber noch bevor. Der Fachhochschul-Sektor ist bei den Studentenzahlen und der Forschung weiter gewachsen, dennoch liegen wir im Bundesländervergleich beim Anteil der FH-Studierenden nur auf Platz 4. Die Johannes Kepler Universität Linz wurde und wird beispielsweise mit dem Science Park und den neu geschaffenen Kunststoff-Instituten zwar weiter ausgebaut, Oberösterreich erhält aber weiterhin unter fünf Prozent und damit einen viel zu geringen Teil des bundesweiten Unibudgets. Bei der Forschungsquote hat Oberösterreich in den letzten Jahren generell aufgeholt, doch auch hier trägt der öffentliche Sektor viel zu wenig bei - über 80 Prozent der Forschungsausgaben im Land werden von den Unternehmen getätigt.

„Besonders schwierig ist die Situation für die Industrie in der Energie- und Klimapolitik", erklärt Pöttinger weiters: „Positiv ist, dass wir das Schlimmste bei den Emissionszertifikaten vorerst verhindern konnten; das Thema befindet sich derzeit aber neuerlich auf der Agenda der Europäischen Kommission. Beim Ökostromgesetz gab es für die energieintensive Industrie Verschlechterungen und auch im Bereich der Wasserkraft kann jedes Kleinkraftwerk nur mit Mühe genehmigt werden." Positiv bewertet der IV OÖ-Präsident hingegen die Entwicklungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, hier seien in den letzten Jahren einige Projekte realisiert bzw. gestartet worden.

EXZELLENZSTRATEGIE FÜR DEN STANDORT OÖ

Der Rückblick macht deutlich, dass das Industrieland Oberösterreich trotz der internationalen Krise vergleichsweise gut dasteht. „Wir wollen Oberösterreich in den nächsten Jahren zu einer industriellen Spitzenregion Europas weiterentwickeln", erklärt Pöttinger. Dazu habe die IV OÖ eine 9 Handlungsfelder umfassende Exzellenzstrategie für die neue Legislaturperiode der oberösterreichischen Landesregierung vorgelegt. „Die darin enthaltenen Maßnahmen haben den größten Hebel auf die Standortqualität und sind daher auch Programm des IV OÖ-Präsidiums für die kommende Funktionsperiode", so Pöttinger.

Erste Initiativen im Schulbereich

Als besonders wichtig sieht der IV OÖ-Präsident die Bildungspolitik an, in der Oberösterreich zum innovativen „Frontrunner" werden müsse und wo er mit der neuen Landesrätin Mag. Doris Hummer auf neuen Schwung hofft: „Ich sehe mit Erleichterung, dass im Schulbereich einiges in Bewegung gerät. Das von der Landesrätin initiierte Projekt ‚Innovative Schule' ist ein guter Anfang, weil es die Selbstbestimmung stärkt und den Schulen die Möglichkeit gibt, aus eigener Initiative heraus Veränderungen einzuleiten. Auch die Signale des Landesschulrates lassen hoffen, dass mehr Veränderungsbereitschaft in das oö. Schulwesen einzieht. Das Industrieland Oberösterreich braucht das beste Schulsystem, um auch morgen noch erfolgreich zu sein", erklärt Pöttinger.

Ebenso wichtig sei es, dass das von der Oö. Landesregierung gesetzte Ziel einer F&E-Quote von 4 Prozent bis zum Jahr 2015 erreicht werde: „Internationale Spitzenregionen erreichen diese Marke schon heute, uns fehlen insgesamt rund 800 Mio. Euro zusätzliche Forschungsmittel zur Erreichung dieses Ziels. Es wird also stärkere Impulse von Bund und Land bedürfen, damit die Industrie ihre in den letzten Jahren schon stark ausgebauten F&E-Budgets weiter steigert. Das Landesbudget für Forschung beträgt 20 € pro Kopf - das sind in Summe nur 28 Mio. € oder 2,7% der gesamten Forschungsausgaben in Oberösterreich. Das ist eindeutig zu wenig!"

Darüber hinaus ist aus Sicht der Industrie auch die Internationalisierung des Standortes unbedingt notwendig. Der aktuelle Brain Drain - die Abwanderung von Hochqualifizierten - müsse rasch in einen sogenannten Brain Gain umgekehrt werden. Weitere Handlungsfelder stellen einerseits die Energiepolitik mit dem Ausbau der Wasserkraft und einer Konzentration auf die Entwicklung und Produktion von neuen Energietechnologien sowie andererseits die Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte wie z.B. der zweigleisige Ausbau der Summerauer- und der Pyhrnbahn, die direkte Hochleistungsverbindung der Bahnstrecke Linz-München und die Anbindung des Industrieraumes Steyr an die Pyhrnautobahn dar.

Strukturelle Reformen im öffentlichen Sektor

Am bedeutendsten erscheint es IV OÖ-Präsident Pöttinger jedoch, die mit der internationalen Krise verbundenen Chancen zu erkennen und auch zu ergreifen: „Es steht außer Frage, dass die Budgets des öffentlichen Sektors mit dem Rücken zur Wand stehen. Mit Ausgabenkürzungen nach der Rasenmäher-Methode können die Defizite nicht mehr ausgeglichen werden, außerdem ist es standortpolitisch unklug", betont Pöttinger. In Oberösterreich treibe Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer Reformprojekte in Verwaltung und Gesundheit voran. Dabei darf kein Weg daran vorbeiführen, auch tiefgreifende Strukturveränderungen zu diskutieren und in weiterer Folge umzusetzen. Es ist nicht einzusehen, dass die Schweiz eine Staatsausgabenquote von 32% des BIP, Österreich hingegen eine von 48,9% - Tendenz steigend - braucht, um staatliche Aufgaben zu erfüllen.

„Vor diesem Hintergrund ist es mehr als unverständlich, dass der Vorschlag zur Zusammenlegung von Gemeinden reflexartig abgelehnt wurde", fordert Pöttinger von den zuständigen Politikern mehr Offenheit zu Veränderung ein: „73% der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sehen in der Zusammenlegung von Gemeindeaufgaben die einzige Handlungsoption zur Lösung der Budgetprobleme der Gemeinden. Gleichzeitig lehnen drei Viertel der Bevölkerung zusätzliche Steuern ab."

Ähnlich verhält es sich mit den Reformansätzen des Linzer Bürgermeisters Dr. Franz Dobusch. Anstelle die Vorschläge mit dem Ziel zu diskutieren, auch das politische System in Österreich zu verschlanken, rücken alle bewahrenden Kräfte aus, um postwendend entrüstete Ablehnung zu kommunizieren. „Wann, wenn nicht jetzt, sollten umfassende Reformen durchgeführt werden?" Das bedingungslose Beharren auf eingefahrenen Gegebenheiten und das von manchen Politikern ausgegebene Denkverbot grenze in Zeiten der tiefsten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs an Realitätsverweigerung. „Es ist höchste Zeit, dass die Tabus abgebaut werden und auch in der Politik eine neue Denkweise einkehrt", fordert IV OÖ-Präsident Dipl.-Ing. Klaus Pöttinger.

IV-Präsident Dr. Veit Sorger:

„Müssen besser und intelligenter sein"

Budgetkonsolidierung Chance auf strukturelle Veränderungen - Weg aus Krise nur über Exporte - Gruppenbesteuerung entscheidender Standortvorteil

„Gerade als kleines Land gilt es beispielsweise im schärfer werdenden internationalen Standortwettbewerb in Steuerfragen besser und intelligenter zu sein als andere", betont IV-Präsident Dr. Veit Sorger: „Insbesondere die Gruppenbesteuerung hat sich zu einem entscheidenden Standortvorteil für Österreich entwickelt." Es gehe hier nicht nur um „die Unternehmen", sondern auch um deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - „das kann man nicht trennen". Der IV-Präsident verwies darauf, dass jeder dritte Beschäftigte in Österreich in einem Betrieb, der von der Gruppenbesteuerung profitiert, arbeite. „Die Gruppenbesteuerung ist außerdem kein Geschenk, sondern stellt lediglich einen vorübergehenden Steuerkredit, eine Steuerstundung, dar", betonte der IV-Präsident. Standortschädliche Maßnahmen wie Änderungen bei der Gruppenbesteuerung hätten besonders negative Auswirkungen auf Konzernzentralen und internationale Leitbetriebe als „Kernsubstanz der österreichischen Volkswirtschaft".

Die Zukunft entscheidet sich in den Schulen und Hörsälen

Die Budgetkonsolidierung bezeichnete Sorger „zuallererst auch eine Chance - eine Chance, endlich jenen strukturellen Veränderungen in unserem Gemeinwesen in Angriff zu nehmen, die wir - und damit meine ich die Politik - bislang ignoriert oder verschlafen haben". Hier liege die IV OÖ mit ihrem Vorstoß für die Gemeindezusammenlegung „ganz richtig". „Wo übrigens nicht gespart werden darf, ist auch klar: Bei Bildung, Innovation, Forschung und Entwicklung. Denn: Die Zukunft dieses Landes entscheidet sich auch in den Klassenzimmern und in den Hörsälen." Vielmehr schließt Sorger „einen Einsparungstipp" an: Besonders viel fürs Budget ließe sich sofort durch eine Abschaffung des seinerzeitigen sogenannten Anti-Teuerungs-Pakets, drei Tage vor der letzten Nationalratswahl beschlossen, erzielen. Mit diesen „Anti-Teuerungspaketen" aus dem Jahr 2008 würden in vier Jahren um die 5 Mrd. Euro sinnlos verbrannt.

Exporte weiter ankurbeln

Der Weg aus der Krise gehe über die Exporte. „Ohne Exportsteigerungen und Investitionen ist ein selbst tragender Aufschwung unmöglich", so Sorger. Die österreichische Industrie habe heute eine Exportintensität von 56 Prozent. Mehr als die Hälfte des Umsatzes werde exportiert, in einigen Branchen sogar über 70 Prozent. „Wenn wir etwas aus der derzeitigen Eurokrise gelernt haben, dann, dass Exportschwäche, Leistungsbilanzdefizite und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit mittel- und langfristig die Einkommen verringern." Exportierende Unternehmen würden um 23 Prozent höhere Löhne zahlen und eine sogar um 72 Prozent höhere Investitionsintensität als nicht-exportierende Unternehmen aufweisen. „Fakt ist: Unsere Unternehmen haben sich seit Jahrzehnten erfolgreich dem internationalen Wettbewerb gestellt. Wir müssen daher unseren Weg weiter gehen, und alles tun, um den Export anzukurbeln", so Sorger. Damit schließe sich der Kreis, denn derzeit würden nur 4 Prozent der heimischen Ausfuhren in jene 58 Staaten der Welt gehen, die real über 4 Prozent jährlich wachsen. „Das sind die außereuropäischen Wachstumsmärkte, wo wir uns engagieren müssen - von China über Brasilien bis Indien. Dafür gibt es kaum steuerpolitische Anreize - außer der Gruppenbesteuerung", sagt der IV-Präsident.

Rückfragehinweis:

Industriellenvereinigung Oberösterreich

Dipl.-Ing. Dr. Joachim Haindl-Grutsch, j.grutsch@iv-net.at

Tel. (0732) 781 976-0

Fotos zur Pressekonferenz und zum Industrie-Empfang finden Sie unter

http://www.kruegl.at/bilder/iv/empfang/aufbereitet/