Verschwendete Millionen

Dies einerseits, weil der Spardruck in den vergangenen Monaten nochmals spürbar angestiegen ist, andererseits wegen der enormen Unterstützung für den Vorschlag, die wir aus breitesten Schichten der Bevölkerung erhalten haben - sogar aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung selbst. In Oberösterreich scheint mittlerweile ein breites Bewusstsein für Verschwendung von öffentlichen Mitteln gegeben zu sein. Nur in einigen Gemeindestuben leider noch nicht.

Es ließen sich bereits Bücher füllen über Beispiele, wo Bürger uns über Verschwendung, wie etwa unnötige Bauten, berichten. So manchem Bürgermeister scheint es nicht bewusst zu sein, dass wenn er 1 Mio. € ausgibt, zuvor 1.000 Bürger jeweils 1.000 € dafür an Steuern hinlegen mussten. In manchen Fällen werden sogar mit lockerer Hand 5, 6 oder 7 Mio. € in ein neues Gemeindezentrum investiert, obwohl in leicht erreichbarer Nähe schon eines existiert.

Somit ist es höchste Zeit, dass Landesregierung und Landtag einen Standardprozess für Gemeindezusammenlegungen definieren, der sich an internationalen Vorbildern wie Dänemark oder der Schweiz orientiert. Beide Länder haben uns vorgezeigt, wie es funktionieren kann. In Dänemark wurden in zwei Wellen, die sich über zehn Jahre erstreckten, Gemeinden zusammengelegt - gemeinsam mit der Bevölkerung. Und in der Schweiz werden Gemeindezusammenlegungsprozesse von den übergeordneten Verwaltungsebenen begleitet - nicht befohlen.

Die oberösterreichische Landespolitik wäre gut beraten, ähnliche Wege zu gehen und den Willen einer klaren Mehrheit der Bevölkerung zu respektieren. Denn einer Market-Umfrage zufolge wollen 73 % der Oberösterreicher, dass die öffentliche Hand bei den Ausgaben spart, statt die Steuern zu erhöhen. Gerade Letzteres wäre aber unumgänglich, könnte sich Landesrat Josef Ackerl mit seinem Vorschlag durchsetzen, eine zusätzliche Milliarde für die oberösterreichischen Gemeinden bereitzustellen. Der Verschwendung hart erwirtschafteten Steuergeldes wäre damit Tür und Tor geöffnet.