Triviale Lösung

Obwohl sich das Jahr 2009 zum wirtschaftlich schwierigsten seit 1945 entwickelte, gab es in den vergangenen Monaten durchaus erfreulichere Nachrichten als jene, mit der Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll aufhorchen ließ.

Am 8. März verlautete er nach Absprache mit dem Koalitionspartner die Absicht, 40 % der Budgetsanierung einnahmeseitig abzudecken. 1,7 Mrd. € pro Jahr sollten über Steuererhöhungen und die Schaffung zusätzlicher Steuern in die Staatskassen gespült werden. Nur vier Tage später stellte sich der Vizekanzler im Rahmen der Veranstaltung „Finanzminister im Dialog" im Linzer Raiffeisen-Forum einer hochrangig besetzten Diskussionsrunde und gleichzeitig der Frage, was ihn nach monatelanger Ablehnung von Steuererhöhungen nun zum Umdenken bewogen habe.

Seine Begründung bezog sich naturgemäß auf die Höhe des Budgetdefizits: Die Krise sei tiefer als erwartet, das Defizit steigere sich bis 2011 auf prognostizierte 5,4 %. Dieses in weiterer Folge um 0,75 % pro Jahr wieder zu senken, sei ohne Steuererhöhungen unmöglich. Zumindest bei letzterer Feststellung ist ihm zu widersprechen. Denn in jedem Industriebetrieb ist es heute selbstverständlich, durch maßvolles Nachjustieren einzelner Schrauben die Gesamteffizienz um 1 bis 2 % pro Jahr zu steigern. Der größte Anteil stammt üblicherweise aus Vorschlägen der Mitarbeiter. Warum sollte der Staat nicht in der Lage sein, das Budgetdefizit jährlich um 0,75 % zu reduzieren, indem er seine eigene Effizienz erhöht? Angesichts der zahlreichen Einsparungsmöglichkeiten ist die Erhöhung von Steuern schlicht einfallslos und die triviale Lösung. Intelligenter wäre es, auf die zweifellos vorhandenen Verbesserungsvorschläge der Beamten einzugehen. Zusätzlich könnten durch die Aufhebung von Doppelgleisigkeiten in der öffentlichen Verwaltung oder durch eine tief greifende Reform des Gesundheitssystems, das sich heute eigentlich als Krankensystem präsentiert, hunderte Millionen Euro eingespart werden. Diese Liste ließe sich ohne weiteres fortsetzen.

Insgesamt muss es also darum gehen, das Wirtschaftswachstum weiter zu entwickeln. Eine Erhöhung der Stiftungsbesteuerung aus rein populistischen Gründen wäre der falsche Weg und ein ernster Dämpfer für die Attraktivität unseres Standortes. Die jüngste Abwanderung von Holdinggesellschaften aus Oberösterreich sollte uns diesbezüglich als Warnung dienen.