IV OÖ: Bevölkerung lehnt neue Steuern ab und ist für Zusammenlegung von Gemeindeaufgaben

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IMAS (Stichtag: 1. Februar) gibt aktuellen Aufschluss über die Einstellung der oberösterreichischen Bevölkerung zur Gemeindediskussion. 73 Prozent und damit fast drei Viertel der insgesamt 600 befragten Personen sehen in der Zusammenlegung von Gemeindeaufgaben und in der verstärkten Kooperation die einzig relevante Option, um finanziell über die Runden zu kommen. Eine zusätzliche Verschuldung oder die Erhöhung von Steuern und Abgaben werden hingegen strikt abgelehnt: 67 bzw. 79 Prozent der Oberösterreicher sind gegen diese Wege der Sanierung von Gemeindebudgets.

„Die Überzeugung, dass durch die Zusammenlegung von Verwaltungsaufgaben gespart werden könnte, findet quer durch die Bevölkerung eine massive Befürwortung", erklärt dazu Dipl.-Ing. Klaus Pöttinger, Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ): „Das bestätigt nicht nur diese Umfrage, sondern auch die zahllosen Beispiele, die uns von Bürgern kommuniziert wurden!"

Keine Nachteile für Gemeindeidentität

Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Bevölkerung sind der Meinung, dass durch eine Zusammenlegung von Gemeindeaufgaben wie Schneeräumung, Betrieb von Hallenbädern, Müllentsorgung, Bauhofbewirtschaftung usw. zusätzliche Einsparungen für die Gemeinden erreicht werden könnten.

Ebenso klar ist die Meinung der Bevölkerung, was die Aufgabe der Gemeindeidentität betrifft. 59 Prozent der Oberösterreicher glauben, dass eine Zusammenlegung der Gemeindeaufgaben keinen nachteiligen Einfluss auf die gefühlsmäßige Bindung der Menschen an ihre eigene Heimatgemeinde mit sich brächte, 32 Prozent gehen von einer Beeinträchtigung aus, 9 Prozent haben dazu keine Meinung. Selbst in kleineren Landgemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnern liegt dieses Verhältnis bei 52 zu 39 Prozent. „Den Menschen ist mehrheitlich klar, dass kommunale Aufgaben nichts mit der Gemeindeidentität zu tun haben", interpretiert Pöttinger das Umfrageergebnis. Besonders bemerkenswert ist, dass sich im Gegenzug 93 Prozent der befragten Menschen stark an ihre Heimatgemeinde gebunden fühlen und dieser Vertrautheit auch eine hohe Bedeutung beimessen. „Wir laden zur Diskussion ein, wie wir einerseits eine effizientere Aufgabenerledigung auf Gemeindeebene erzielen können. Jeder Mensch braucht Heimat, Identität ist uns wichtig. Auch über die Stärkung der Identität sollte intensiv diskutiert werden", schlägt Pöttinger vor.

Geld in die Zukunft unseres Landes investieren

„Angesichts des Umstandes, dass im Jahr 2009 die Zahl der Abgangsgemeinden jene der positiv wirtschaftenden erstmals überstiegen haben dürfte, wäre es fahrlässig, vorhandene Einsparungspotentiale links liegen zu lassen. Sinnvoller wäre es, das Geld in die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen zu investieren", meint Pöttinger. Aus Sicht der Industrie wäre es beispielsweise wichtiger, die Schulen in ausreichender Zahl mit Computern auszustatten und eine Verschwendung des Steuergeldes durch ineffiziente Verwaltungsausgaben zu vermeiden.

Die IMAS-Umfrage ergab auch, dass immerhin 36 Prozent der Bevölkerung einer völligen Zusammenlegung von Gemeinden mit der Aufgabe von Bürgermeistersitzen und Gemeindenamen zustimmen; 55 Prozent geht dieser Schritt eher zu weit. „Natürlich kann es nicht das Ziel sein, Gemeindefusionen auf dem Reißbrett zu planen", erklärt dazu der IV OÖ-Präsident: „Sicherlich würde schon eine administrative Zusammenlegung dabei helfen, Steuergeld zu sparen. In jenen Fällen, wo auch eine politische Zusammenlegung von den Bürgern goutiert wird, ist diese Option von den zuständigen Politikern wahrzunehmen."

IV OÖ, 04. Februar 2010

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DI Dr. Joachim Haindl-Grutsch / j.grutsch@iv-net.at