Das Jahr des Elchtests

Die internationale Wirtschaftskrise trifft nicht nur die Unternehmen, sondern in weiterer Folge auch die öffentlichen Haushalte.

Einerseits galt es im Jahr 2009, Konjunkturpakete, Verschrottungsprämie und Steuerreform zu finanzieren und so dem Konjunkturtief gegenzusteuern, andererseits führen die Gewinnrückgänge in der Industrie nun zu massiven Einbrüchen auf der Einnahmenseite in den Landesbudgets und bei den Gemeinden. Das Land Oberösterreich muss mit Einnahmenausfällen von 2,6 Mrd. € bis 2015 gegenüber den Prognosen vor der Krise rechnen. Das Landtagswahlergebnis und die Politik der letzten Jahre - insbesondere die Befolgung des Grundsatzes „Investieren vor Konsumieren" - geben Grund zur Hoffnung, dass die budgetären Probleme in Oberösterreich innerhalb der nächsten Jahre in den Griff bekommen werden. Klar ist, dass sich die negativen Folgen der Wirtschaftskrise nicht von alleine erledigen werden. Der „Elchtest" für Landesregierung und Gemeinden steht damit bevor. Vor allem die Umsetzung der „heißen Eisen" in den Bereichen Landesbudget, Verwaltungsreform und Gesundheitsreform innerhalb der ersten drei Jahre der neuen Legislaturperiode hat entscheidende Bedeutung. Die Industrie teilt die Meinung des Landeshauptmannes, dass ein Nichthandeln in diesen Bereichen für die Zukunftsfähigkeit Oberösterreichs fahrlässig wäre. Umso bedeutender ist es, dass die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik zu ihm verschoben wurde. Es muss ganz einfach gelingen, umfangreiche und ganz zweifellos vorhandene Effizienzsteigerungsmöglichkeiten umzusetzen, ohne die Qualität der Gesundheitsleistungen zu verschlechtern. Oberösterreich hat 444 Gemeinden. Wir sind davon überzeugt, dass das Land auch mit der Hälfte sehr gut verwaltet werden kann. Darüber hinaus ist jetzt der optimale Zeitpunkt gekommen, um die Abschaffung des Proporzsystems innerhalb der Landesregierung bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2015 vorzubereiten und umzusetzen. Denn eine Konzentrationsregierung war in der Nachkriegszeit richtig, ist aber heute nicht mehr zeitgemäß. Es muss von einem Koalitionssystem mit echter Opposition abgelöst werden, wie es die westlichen Bundesländer längst umgesetzt haben. Unsere Aufforderung ergeht an jene politischen Parteien, die ein Koalitionssystem bisher abgelehnt haben, ihre Positionen zu überdenken.