IV OÖ: Gemeindediskussion auf sachlicher Ebene führen!

Das enorme Interesse und die Vielfalt der Reaktionen, die seinem Denkanstoß über die mögliche Zusammenlegung von Gemeinden entgegen gebracht werden, freut den Präsidenten der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ): „Es beweist, wie sehr das Thema unter den Nägeln brennt", so Dipl.-Ing. Klaus Pöttinger. Weniger positiv bewertet er den Umstand, dass bislang hauptsächlich emotionale, kaum jedoch sachliche Gesichtspunkte bzw. Gegenargumente vorgebracht wurden. In seiner ursprünglichen Aussage stellte er fest, dass Oberösterreich auch mit der Hälfte der Gemeinden gut verwaltet wäre. „Von Zwangsfusionen auf dem Reißbrett war dabei nie die Rede. Ebenso wenig von der Aufgabe lokaler Kultur oder Identität. Gerade letzteres, die Förderung des ländlichen Raumes und die Bürgernähe sind auch aus Sicht der Industrie außergewöhnlich wichtig. Lokale Identität hat aber nichts mit kommunalen Aufgabenfeldern wie Straßenbau, Müllabfuhr, Bauhöfen oder auch Zinsendienst zu tun", betont Pöttinger. Die diesbezüglichen Stellungnahmen sind für die IV OÖ nicht nachvollziehbar.

Mehr Transparenz bei Gemeindeverwaltung

Dass kleinere Gemeinden derzeit effizienter geführt würden als große, liege für ihn durchaus im Bereich des Möglichen. Die Frage sei allerdings, ob beispielsweise vier effizient geführte Kleinstgemeinden unter einer gemeinsamen Führung oder Kooperation insgesamt nicht noch viel wirtschaftlicher verwaltet werden könnten. „Bei einer Zusammenlegung von kleinen Gemeinden unter 10.000 Einwohnern können durch das Heben von Synergieeffekten ohne weiteres fünf Prozent der Verwaltungskosten auf Gemeindeebene eingespart werden."

Genau darum gehe es der Industrie: Nicht der Abbau von lokalen Identitäten sondern der effiziente Mitteleinsatz der Steuerzahler solle gewährleistet werden. „Ich schlage daher vor, die Gemeinden in ihrer Bürgernähe und Effizienz transparent zu machen und zu vergleichen. Dazu müssen nur die positiven und negativen Beispiele vor den Vorhang geholt werden", meint der IV OÖ-Präsident. Dies sei für eine Verbesserung der Verwaltungsabläufe unverzichtbar und garantiere auch die Einhaltung des dafür notwendigen Augenmaßes. Insgesamt sei diese Diskussion in erster Linie von den Kommunal- und Landespolitikern auf sachlicher Ebene mit den Bürgern zu führen: „Schließlich sind sie es, die mit ihren Steuern gemeinsam mit den Unternehmen das Geld für die öffentliche Verwaltung aufbringen", so Dipl.-Ing. Klaus Pöttinger abschließend.

IV OÖ, 15. Jänner 2010

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DI Dr. Joachim Haindl-Grutsch / j.grutsch@iv-net.at