IV OÖ: Elchtest für Landesregierung und Gemeinden!

Das für die OÖ. Industrie wirtschaftlich schwierigste Jahr der 2. Republik ist zu Ende gegangen. Viele Anzeichen sprechen dafür, dass der Tiefpunkt im 2. Quartal 2009 durchschritten wurde. Nach einer Stabilisierung auf niedrigstem Niveau hat eine Erholung der Industriekonjunktur im 3. Quartal 2009 eingesetzt. Die internationale Wirtschaftskrise und die Aufarbeitung ihrer Folgen werden allerdings auch im Jahr 2010 für viele oberösterreichische Industriebetriebe zentrales Thema bleiben.

Im Rahmen einer aktuell durchgeführten Umfrage innerhalb der OÖ. Industrie, an der 76 Betriebe mit über 100.000 Beschäftigten teilnahmen, zeigt sich für das Jahr 2010 folgendes Industriebild:

Für rund 45 Prozent der rückmeldenden Betriebe zeichnet sich eine Fortsetzung der leichten Erholung ihrer Geschäftslage im Jahr 2010 ab; die Betriebe sind jedoch noch deutlich von den Umsatzzahlen des Jahres 2007 entfernt. Vor allem bleibt die Unsicherheit über die Auftragslage weiterhin hoch, mit sprunghaften Wechseln muss gerechnet werden. Dieser Umstand erfordert hohe Flexibilität der Betriebe, um auf die Auftragsschwankungen reagieren zu können.

Gleichzeitig gehen rund 20 Prozent der Betriebe von einer gleichbleibend guten Geschäftslage mit weiterem Wachstum aus. Dies betrifft vor allem Unternehmen aus dem Konsumgüterbereich, der Energie- und Umwelttechnologien sowie teilweise im Anlagenbau. Für etwa ein Viertel der Betriebe bleiben allerdings die Erwartungen unverändert auf niedrigem Niveau, rund zehn Prozent sehen für das Jahr 2010 sogar eine negative Entwicklung der Geschäftslage.

Breite Palette an Risikofaktoren

Für die Industriekonjunktur im soeben begonnenen Jahr gibt es aus Sicht der Betriebe eine breite Palette an Risikofaktoren. Einerseits besteht Sorge über die Nachhaltigkeit des Aufschwunges bzw. über die Möglichkeit eines allgemeinen Konjunktur-Rückschlages, andererseits könnten sich auch die Entwicklung der Finanzmärkte, neue Problemfälle im Bereich des Bankensektors und die Schwäche des US-Dollars negativ auf die Entwicklung des schwachen Konjunkturpflänzchens auswirken.

Innerhalb der Industrie spielen weiters Risikofaktoren im Kundenbereich - wie etwa die mangelnde Liquidität und Bonität der Kunden, die daraus resultierende Insolvenzgefahr von Kunden oder auch die Zurückhaltung vieler Betriebe bei den Investitionen und die weitere Verschiebung von Projekten - eine Rolle. Auf Unternehmensebene gefährden besonders eine schlechte Preisentwicklung der Produkte, die sinkende Ertragslage gepaart mit härterer Konkurrenz sowie steigende Rohstoff- und Energiepreise die Konjunkturentwicklung. Und letztlich ist auch die Entwicklung der Märkte - insbesondere in Osteuropa und Russland - mit einem Fragezeichen versehen.

Dennoch sind aus heutiger Sicht in der Industrie eher nur moderate weitere personelle Kapazitätsanpassungen notwendig. In fast zwei Dritteln der Betriebe wurden die Weichen bereits im Jahr 2009 gestellt, um im neuen Jahr mit dem bestehenden Personal durchzukommen. Immerhin zehn Prozent der Betriebe planen sogar wieder Mitarbeiteraufstockungen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass keine neuen externen Schocks die Situation verändern. Für etwa ein Viertel der Unternehmen sind hingegen weitere Mitarbeiterreduzierungen um bis zu zehn Prozent erforderlich. Dies trifft insbesondere für Unternehmen aus den Bereichen Bau, Automotive, Papier, Logistik und Maschinenbau zu.

„Wir erwarten für das Jahr 2010 österreichweit einen BIP-Zuwachs von bis zu 1,5%, getragen von sich erholenden Exporten", betont Pöttinger. „Wir werden aber aufgrund von erheblichem Gegenwind weiterhin kräftig in die Ruder greifen müssen. Aufgrund des Auslaufens zahlreicher Einmaleffekte durch Konjunkturpakete und Verschrottungsprämie, die Steuerreform oder durch hohe Lohnabschlüsse 2008 wird sich erst zeigen, ob die Erholung selbsttragend ist. Aus aktueller Sicht ist von einer stagnierenden Entwicklung auszugehen, das erste größere Erholungsmomentum scheint vorüber." Die Konjunkturzahlen für das 4. Quartal sowie die Einschätzung der Geschäftslage für die nächsten sechs Monate werden Ende Jänner 2010 veröffentlicht.

Krise als volkswirtschaftliches Bildungsprogramm

„Die internationale Wirtschaftskrise hat Oberösterreich stark getroffen und 2009 zum wirtschaftlich schwierigsten Jahr seit Jahrzehnten werden lassen", resümiert IV OÖ-Präsident Dipl.-Ing. Klaus Pöttinger: „Gleichzeitig hat sie als volkswirtschaftliches Bildungsprogramm gewirkt. Breiten Teilen der Bevölkerung - und auch einigen Vertretern in der Politik - ist nun klar geworden, dass Oberösterreichs Wohlstand untrennbar mit der Entwicklung der heimischen Industrie verbunden ist. Wir werden hoffentlich in Zukunft nicht mehr damit konfrontiert werden, warum Unternehmen Gewinne machen müssen bzw. wie unmoralisch die Gewinne unserer oberösterreichischen Industriebetriebe sind." Trotz gut laufenden Konsums inklusive eines überdurchschnittlichen Weihnachtsgeschäfts und stabilen Tourismus schlitterte Österreich in eine tiefe Rezession. Der Wohlstand Oberösterreichs wird zu zwei Drittel durch den Export und damit hauptsächlich durch unsere Industrie erwirtschaftet. Der Mythos der Steigerung der Binnennachfrage durch Lohnerhöhungen ist ein Relikt aus der Zeit geschlossener Binnenvolkswirtschaften. Ein Prozent Lohnerhöhung steigert die Binnennachfrage in Österreich nur um 0,35 Prozent.

Die Industrie ist der mit Abstand wichtigste Wirtschaftsmotor in Oberösterreich. Hier sind es wiederum die großen Leitbetriebe oder „Leading Competence Units" (LCU), die aufgrund ihrer starken Vernetzung mit anderen Unternehmen die höchsten Multiplikatoreffekte in der Volkswirtschaft auslösen. Sie werden mehr und mehr zu Knotenpunkten der Innovationsdynamik und ermöglichen mit den vielen kleineren und mittleren Unternehmen in ihrem Sog den wirtschaftlichen Erfolg Oberösterreichs. Im Bundesländervergleich weist Oberösterreich die höchste Dichte an solchen LCU auf. Laut einer Studie des Industriewissenschaftlichen Instituts (iwi) bewirkten vor Ausbruch der internationalen Wirtschaftskrise 43 oberösterreichische Leitbetriebe in Österreichs Wirtschaft mittel- und unmittelbar eine Produktion im Umfang von bis zu 32,95 Mrd. Euro. Auf die oberösterreichische Wirtschaft entfallen etwa 20,77 Mrd. Euro. In Summe schaffen die 43 oberösterreichischen LCU in Österreich insgesamt rund 160.000 Arbeitsplätze, in Oberösterreich beschäftigen diese Unternehmen direkt und indirekt rund 86.000 Personen.

Die internationale Wirtschaftskrise war insbesondere eine der exportintensiven Leitbetriebe. 93 Prozent der LCU in Oberösterreich sahen sich im vergangenen Jahr aufgrund der Krise mit negativen Auswirkungen auf ihr Unternehmen konfrontiert, 95 Prozent erlitten Rückgänge beim Jahresumsatz und im Auftragsvolumen. Das Ausmaß dieser Einbrüche wird von den LCU sehr unterschiedlich eingeschätzt und deckt die gesamte Bandbreite ab; vor allem die Bereiche Maschinen & Metallwaren sowie Fahrzeuge erlitten hohe Umsatz- und Auftragsrückgänge. Daraus resultiert ein Rückgang der Körperschaftssteuerleistung bei 87 Prozent der oberösterreichischen Leitbetriebe. Erfreulicherweise senkten jedoch nur 34 Prozent ihre Ausgaben für Forschung & Entwicklung, 51 Prozent hielten sie konstant und 15 Prozent steigerten sie antizyklisch. „Diese Zahlen untermauern die enorme Bedeutung, die der betrieblichen Forschung und Innovation beigemessen wird", betont IV OÖ-Präsident Pöttinger.

Gesellschaftspolitische verantwortung der industrie

Umso erfreulicher sei, dass das Image der OÖ. Industrie trotz bzw. wegen der internationalen Krise zuletzt gestiegen ist. Laut einer von der IV OÖ in Auftrag gegebenen Spectra-Umfrage hat der Arbeitsplatz „Industrie" im Zuge der Wirtschaftskrise eine vermehrte Wertschätzung erfahren. Offensichtlich ist man sich mehr als bisher bewusst geworden, was man an der Industrie hat. Meinungen wie „Die Industrie ist besonders fortschritts- und zukunftsorientiert", „bietet gute Aufstiegschancen", „hat interessante Arbeitsplätze" oder „beschäftigt hoch qualifizierte Mitarbeiter" haben gegenüber früheren Umfragen durchwegs um fünf Prozentpunkte zugelegt. Im Gleichklang mit dieser Entwicklung verstärkt sich auch der Eindruck, dass die Industrie ein attraktiver Arbeitsplatz für junge Leute ist. Man geht vermehrt davon aus, dass die Industrie „interessante Jobs für junge Menschen hat" (+6 %) und „jungen Menschen eine gute berufliche Zukunft bietet" (+5 %). Auch arbeitsplatzbezogene Faktoren haben im Vergleich zum Vorjahr eine Aufwertung erfahren; die Oberösterreicher meinen heuer signifikant häufiger, dass in der Industrie freundliche Arbeitsumgebungen, angenehme Arbeitsbedingungen sowie mitarbeiter-freundliche Arbeitsplätze gegeben sind.

Die OÖ. Industrie ist sich der mit ihrem Image verbundenen Verantwortung durchaus bewusst. Sie sichert nicht nur Wohlstand und Arbeitsplätze, sie übernimmt auch gesellschaftspolitische Verantwortung. Dies beweisen die vielen Projekte aus dem Bereich Corporate Social Responsibility (CSR), die zuletzt in den Betrieben durchgeführt wurden. „Einige Experten waren der Überzeugung, dass zahlreiche CSR-Projekte beendet würden, sobald sich das wirtschaftliche Umfeld schwieriger gestaltet. Die oberösterreichischen Industriebetriebe haben jedoch bewiesen, dass sie auch in Zeiten der Krise ihrer Verantwortung nachkommen und ihr soziales Engagement sogar noch weiter steigern", so Pöttinger. Das zeigten auch die zahlreichen und vielfältigen Projekte von industriellen Leitbetrieben bei der von der IV OÖ im Herbst 2009 durchgeführten Initiative „Werte leben - Zukunft geben". Die gesellschaftspolitische Verantwortung wird jedenfalls auch im Jahr 2010 einen Schwerpunkt der Arbeit der IV OÖ darstellen.

Nach der Landtagswahl und vor dem „Elchtest"

Die Industrie hat die Herausforderungen der Krise 2009 durch einschneidende Maßnahmen gemeistert. Mit dem Jahr 2010 muss sich nun auch der öffentliche Sektor diesen Herausforderungen stellen. Die Mitarbeiter des privaten Sektors fordern jetzt mit Recht einen Solidarbeitrag des öffentlichen Sektors.

Die Probleme der Industrie führten mit zeitlicher Verzögerung zu massiven Einbrüchen der Einnahmenseite im Landesbudget und auch bei den Gemeinden. Die damit verbundenen budgetären Probleme gilt es nun, innerhalb der nächsten Jahre wieder in den Griff zu bekommen. Wie berichtet muss das Land Oberösterreich mit Einnahmenausfällen von 2,6 Mrd. Euro bis 2015 gegenüber den Prognosen vor der Krise rechnen. Der Umstand, dass die oberösterreichischen Landtagswahlen bereits hinter uns liegen, das dabei erzielte Ergebnis und die Budgetpolitik der letzten Jahre - insbesondere die Befolgung des Grundsatzes „Investieren vor Konsumieren" - geben Grund zur Hoffnung, dass die Budgetsanierung gelingt. Der „Elchtest" für Landesregierung und Gemeinden steht damit erst bevor - die Umsetzung der „heißen Eisen" in den Bereichen Landesbudget, Verwaltungsreform und Gesundheitsreform in den ersten drei Jahren der Legislaturperiode hat entscheidende Bedeutung. „Wir teilen zu 100% die Meinung des Landeshauptmannes, dass ein Nichthandeln in diesen Bereichen für die Zukunftsfähigkeit von Oberösterreich fahrlässig wäre", betont der IV OÖ-Präsident. Umso bedeutender ist, dass die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik zu LH Pühringer verschoben wurde. „Wir sind von umfangreichen Effizienzsteigerungsmöglichkeiten ohne Verschlechterungen bei der Qualität der Gesundheitsleistungen überzeugt. Wir bieten hierzu gern unser Management-Know-how an, um die Prozesse kontinuierlich zu verbessern."

Positiv hervorgehoben muss auch das Projekt „Wirkungsorientierte Verwaltung (WOV)" von Landesamtsdirektor Pesendorfer werden. Dieses langfristig angelegte Projekt kann die Basis für notwendige Verwaltungsreformen bilden und die Wirksamkeit der oö. Landesverwaltung weiter erhöhen. Der Fokus von WOV muss jetzt allerdings verstärkt auf Kosteneinsparungen gelegt werden. Die IV OÖ hat im Rahmen einer Studie die Balanced Scorecard als erfolgreiche Steuerungsmethodik für WOV vorgeschlagen. Weiters wichtig ist die Etablierung eines professionellen Ideenmanagements in der Landesverwaltung.

Jetzt ist der optimale Zeitpunkt gekommen, um die Abschaffung des Proporzsystems innerhalb der Landesregierung bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2015 vorzubereiten und umzusetzen. „Eine Konzentrationsregierung war in der Nachkriegszeit richtig, ist aber heute nicht mehr zeitgemäß. Es muss von einem Koalitionssystem mit echter Opposition abgelöst werden, wie es die westlichen Bundesländer Österreichs längst umgesetzt haben. Unser Aufruf ergeht insbesondere an die FPÖ Oberösterreich, ihre Position zu überdenken. Gerade eine FPÖ muss grundsätzlich daran interessiert sein, dass klassische Oppositionsrechte aufgewertet werden", fordert Pöttinger.

„Unser Ziel ist und bleibt, Oberösterreich in den nächsten Jahren an die industriellen Spitzenregionen in Europa heranzuführen, so wie es auch im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und Grünen festgeschrieben wurde. Unsere bereits vorgestellte „Exzellenzstrategie für Oberösterreich 2009 - 2015" bildet dafür die Handlungsleitlinie (Download unter www.iv-oberoesterreich.at)." Die IV OÖ hat das Arbeitsübereinkommen der beiden Parteien genau analysiert. Positiv hervorzuheben sind aus Industriesicht vor allem das Bekenntnis nach Verfahrensbeschleunigungen, die Förderung von Kreativität als Standortfaktor und die verstärkte Gewinnung von Spitzenkräften (Stichwort „Brain Gain"). Ebenso wird die Aufstockung der Forschungsquote auf vier Prozent bis 2015 und die Einrichtung eines landeseigenen Forschungsförderungsfonds angestrebt. Und schließlich wird auch der Erhöhung der Energieeffizienz, den neuen Energie- und Umwelttechnologien, den ausreichend dimensionierten Energienetzen sowie dem Ausbau der Wasserkraft landespolitische Priorität beigemessen.

Internationalisierung des Standortes OÖ

Als dringlichste Aufgabe zur Zukunftssicherung sieht Pöttinger die Internationalisierung Oberösterreichs und des oberösterreichischen Zentralraumes. Denn die Ansiedelung ausländischer Konzerne, die Öffnung der Grenzen und die damit verbundene Steigerung der Mobilität stellen neue Ansprüche an den Standort Oberösterreich.

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gilt es deswegen, neue Visionen zu entwickeln und das Land infrastrukturell noch besser international zu vernetzen: „Mit einer direkten Schienenverbindung von Linz nach München würde die Standortqualität von Oberösterreich exponentiell steigen, weil wir damit an einen echten internationalen Hub angeschlossen wären. Auch sollten wir schon jetzt darüber nachdenken, wie wir Steyr Richtung Süden an die Pyhrnautobahn anbinden können. Mit der S 10 und einer in Zukunft notwendigen Ostumfahrung von Linz, hätten wir über Steyr eine zweite große Infrastrukturachse, die überdies den Zentralraum emissionstechnisch entlasten würde", so der IV OÖ-Präsident.

Der Wettbewerb um die besten Köpfe ist weltweit in vollem Gange. Erfolgreich werden jene Regionen sein, die für Hochqualifizierte aus allen Bereichen ein attraktives Umfeld bieten können. Während Oberösterreich aktuell an einer Abwanderung von jungen Talenten (Brain-Drain) leidet, wäre das Gegenteil - ein Brain-Gain - notwendig, um auch in Zukunft als Region überdurchschnittlich zu wachsen.

„Hierfür sind mehr Internationalität, mehr Offenheit mit all den Begleitmaßnahmen wie ein durchgängiges, internationales Schulsystem, Fremdsprachenkompetenz, die Mobilität unserer Schüler und Studenten oder die Unterstützung für unsere Expatriates erforderlich", erklärt IV OÖ-Präsident Pöttinger. „Der oberösterreichische Zentralraum hat eine Größe und industrielle Stärke, mit der wir international mitspielen können. Vergleichbare Regionen wie zum Beispiel Basel oder Genf und Freiburg zeigen uns den Weg vor. Wir müssen international sichtbar werden und als einheitliche Marke auftreten. Dazu brauchen wir eine Kooperation der politischen Entscheidungsträger im oberösterreichischen Zentralraum. Die IV OÖ wird sich weiterhin intensiv diesem Thema widmen und noch in diesem Frühjahr ein Symposium organisieren".