Heiße Eisen

So spannend die Wochen nach der Landtagswahl auch verliefen, so gut ist es, dass die Regierungsbildung nun abgeschlossen ist. Denn das neue Team der Landesregierung steht vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen, die es in nächster Zeit zu bewältigen gilt.

An erster Stelle sollten dabei die heißen Eisen, die unangenehmen Dinge, in Angriff genommen werden. Dazu zählen vor allem Reformen in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheits- und im Bildungsbereich. Allerdings ist es nicht nur die alte Management-Weisheit „big rocks first", weshalb diese Aufgaben gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode gelöst werden sollten, es gibt auch finanzielle Gründe dafür: Eine Verwaltungsreform wird ebenso unumgänglich sein wie eine Gesundheitsreform, um das krisenbedingt stark belastete Landesbudget wieder in den Griff zu bekommen. An neuen Impulsen im Bildungsbereich führt hingegen kein Weg vorbei, wenn das Industrieland Oberösterreich mittelfristig zu den Top-Regionen Europas vorstoßen will.

Auch aus politisch-strategischer Sicht ist nun die „Zeit der heißen Eisen" gekommen. Die absolute Mehrheit in der Landesregierung und - beinahe - auch im Landtag gibt dem Landeshauptmann die Möglichkeit, ohne der Last einer bevorstehenden Landtagswahl entschlossen zu handeln und sich als Reformer zu positionieren. Gleichzeitig ist er auch jener Landeschef, der über die höchsten Vertrauenswerte in der österreichischen Bevölkerung verfügt. Diesen frischen Wind gilt es nun auszunützen - einerseits für die heißen Eisen auf Landesebene, andererseits aber auch, um auf Bundesebene Reformen einzufordern und mitzugestalten. Denn letztlich sind es nicht die gefassten Pläne, die bewertet werden, sondern deren Umsetzung. Dieser „Elchtest" muss erst bestanden werden.

In diesem Zusammenhang steht noch ein weiteres heißes Eisen an, welches anzugreifen sich lohnen würde. Wie in Tirol, Vorarlberg und Salzburg sollte auch in Oberösterreich das Regierungsmodell vom derzeitigen Proporzsystem auf ein Koalitionsmodell umgestellt werden. Aufgrund des letzten Wahlergebnisses haben alle im Landtag vertretenen Parteien auch einen Sitz in der Landesregierung. Dass somit keine sinnvolle Oppositionspolitik betrieben werden kann, liegt auf der Hand. Es bleibt also zu hoffen, dass das neue, kooperative Klima in der Landespolitik genutzt wird, um auch dieses Manko bis zur nächsten Wahl zu beheben.